Ein Erbe schlagen Sie innerhalb von sechs Wochen beim Nachlassgericht aus, zur Niederschrift oder mit notariell beglaubigter Erklärung. In Stuttgart ist meist das Amtsgericht Stuttgart zuständig. Danach gelten Sie als nie Erbe gewesen und haften nicht für die Schulden. Das Erbe geht an die Nächsten in der Erbfolge, oft an die eigenen Kinder. Für Minderjährige schlagen die Eltern mit aus.
Annehmen oder ausschlagen: der Unterschied
Mit dem Tod eines Menschen geht sein Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Das regelt § 1942 BGB. Niemand muss dafür etwas unterschreiben. Das Erbe kommt automatisch, zusammen mit allem, was dazugehört: Konto, Möbel, Auto, aber auch Schulden, offene Rechnungen und der Mietvertrag.
Dieselbe Vorschrift gibt jedem Erben das Recht, das Erbe auszuschlagen. Wer das tut, gilt nach § 1953 BGB so, als hätte er nie geerbt. Das Erbe geht dann an die Person, die als Nächste dran wäre.
Die beiden Wege haben ganz unterschiedliche Folgen für Wohnung und Hausrat:
- Annehmen: Sie werden Eigentümer des Hausrats, treten in den Mietvertrag ein und haften für die Schulden des Verstorbenen. Die Räumung ist dann Ihre Aufgabe.
- Ausschlagen: Ihnen gehört nichts aus dem Nachlass, Sie haften nicht für die Schulden und müssen auch nicht räumen. Sie dürfen aber auch nichts behalten.
- Nichts tun: Nach Ablauf der Frist gilt das Erbe laut § 1943 BGB als angenommen. Schweigen ist also eine Entscheidung für das Erbe.
Viele Angehörige schlagen aus, weil sie Schulden fürchten. Andere tun es, weil sie mit dem Verstorbenen lange keinen Kontakt hatten oder weil die Wohnung so voll ist, dass sie die Arbeit nicht übernehmen wollen. Welche Gründe Sie haben, spielt für das Gericht keine Rolle. Eine Begründung verlangt das Gesetz nicht.
Wichtig ist der Blick aufs Ganze. Ein Erbe kann man nur ganz annehmen oder ganz ausschlagen. Den Schmuck behalten und die Schulden zurückgeben geht nicht. Wer unsicher ist, ob der Nachlass mehr Wert als Schulden hat, sollte die sechs Wochen nutzen, um Unterlagen zu sichten, und sich bei Bedarf beraten lassen.
Den Nachlass einschätzen: welche Unterlagen helfen
Ob sich ein Erbe lohnt, lässt sich nur anhand der Unterlagen sagen. Die sechs Wochen reichen dafür meist, wenn Sie früh anfangen. Sichten dürfen Sie, solange Sie nichts verwerten. Am besten machen Sie Fotos von allem, was Sie finden, und lassen die Originale an ihrem Platz.
Diese Unterlagen geben ein gutes Bild davon, was da ist und was offen ist:
- Kontoauszüge: Kontostand, Daueraufträge, regelmäßige Abbuchungen für Kredite oder Ratenkäufe.
- Mahnungen und Inkassobriefe: Sie zeigen, wo bereits Schulden aufgelaufen sind.
- Kredit- und Leasingverträge: Sie verraten Restschulden, die auf keinem Konto stehen.
- Versicherungen: Lebens- oder Sterbegeldversicherungen können Geld bringen, manchmal direkt an einen Begünstigten.
- Grundbuch, Mietvertrag, Nebenkostenabrechnungen: Sie zeigen, ob eine Immobilie da ist oder ob Miete offen ist.
- Steuerbescheide: Sie zeigen, ob noch Nachzahlungen kommen können.
Auch die Wohnung selbst sagt etwas aus. Ein voller Briefkasten mit ungeöffneten Briefen ist oft ein Warnzeichen. Ein gepflegter Haushalt mit Sammlungen, Schmuck oder Antiquitäten kann dagegen mehr wert sein als gedacht. Fassen Sie solche Dinge vor der Entscheidung aber nicht an, sondern notieren Sie nur, was da ist.
Bleibt das Bild unklar, ist eine Beratung bei einem Anwalt für Erbrecht oder beim Notar sinnvoll. Beide kennen auch Wege, wie man ein Erbe annimmt, ohne mit dem eigenen Vermögen für alles zu haften. Das würde den Rahmen dieses Ratgebers sprengen.
Frist, Form und zuständiges Gericht in Stuttgart
Die Frist ist kurz. Nach § 1944 BGB beträgt sie sechs Wochen. Sie beginnt, sobald Sie wissen, dass Sie Erbe geworden sind und warum, also etwa durch Gesetz oder durch ein Testament. Gibt es ein Testament, beginnt die Frist nicht vor dessen Bekanntgabe durch das Nachlassgericht.
Sechs Monate statt sechs Wochen gelten, wenn der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland hatte oder wenn Sie sich bei Beginn der Frist im Ausland aufhalten. Für alle anderen Fälle zählt jede Woche.
Auch die Form ist streng. Nach § 1945 BGB geben Sie die Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ab. Dafür gibt es zwei Wege:
- Beim Nachlassgericht: Sie erklären die Ausschlagung persönlich, und das Gericht nimmt sie zur Niederschrift auf.
- Beim Notar: Sie unterschreiben die Erklärung, der Notar beglaubigt die Unterschrift, und die Erklärung wird an das Nachlassgericht geschickt.
Ein einfacher Brief, eine E-Mail oder ein Anruf reichen nicht. Entscheidend ist, dass die Erklärung in der richtigen Form innerhalb der Frist beim Gericht ankommt. Wer einen Vertreter schickt, braucht laut § 1945 eine öffentlich beglaubigte Vollmacht. Sie kann innerhalb der Frist nachgereicht werden.
Für die Ausschlagung fallen Gebühren an. Die genaue Höhe nennt Ihnen das Gericht oder der Notar. Planen Sie den Termin früh ein, denn bei Gerichten und Notaren gibt es oft Wartezeiten.
In Baden-Württemberg sind die Amtsgerichte die Nachlassgerichte, und zwar die, bei denen es auch ein Familiengericht gibt. So steht es auf der Seite des Amtsgerichts Stuttgart zur Zuständigkeit. Zuständig ist das Gericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen.
Lebte der Verstorbene in Stuttgart, ist also in der Regel das Amtsgericht Stuttgart zuständig. Lebte er in Esslingen, Böblingen oder Ludwigsburg, ist es das dortige Amtsgericht mit Familiengericht.
Für Angehörige, die weiter weg wohnen, gibt es eine Erleichterung. Laut Amtsgericht Stuttgart können Sie die Ausschlagung auch beim Nachlassgericht Ihres eigenen gewöhnlichen Aufenthalts erklären. Wer in Hamburg lebt und in Stuttgart erbt, muss also nicht anreisen.
Die Seite des Amtsgerichts Stuttgart zur Ausschlagung fasst die Regeln zusammen: sechs Wochen Frist, Erklärung zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form, Beglaubigung durch einen Notar. Dort finden Sie auch die Kontaktdaten der Nachlassabteilung.
Ein Tipp aus der Praxis: Nehmen Sie zum Termin Ihren Ausweis mit, dazu, falls vorhanden, die Sterbeurkunde oder das Aktenzeichen des Gerichts. Haben Sie ein Schreiben vom Nachlassgericht bekommen, bringen Sie es mit. Das spart Rückfragen.
Was Sie vor der Ausschlagung tun dürfen
Zwischen Todesfall und Ausschlagung liegen oft Tage oder Wochen. In dieser Zeit stehen Angehörige vor der Wohnung, haben einen Schlüssel und fragen sich, was sie anfassen dürfen. Das Gesetz gibt dazu einen klaren Rahmen.
Nach § 1959 BGB gilt: Wer vor der Ausschlagung Geschäfte für den Nachlass erledigt, handelt gegenüber dem späteren Erben wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag. Er muss also so handeln, wie es im Interesse des Nachlasses liegt. Verfügungen über Nachlassgegenstände bleiben nur wirksam, wenn sie sich nicht ohne Nachteil für den Nachlass verschieben ließen.
Für den Alltag heißt das: Sichern ja, verwerten nein. Erlaubt und sinnvoll ist alles, was Schaden abwendet.
- Sichern: Fenster schließen, Heizung auf Frostschutz stellen, Wasser abdrehen, verderbliche Lebensmittel und Müll entfernen.
- Haustiere: versorgen oder unterbringen lassen.
- Post: Briefe sammeln, damit nichts verloren geht.
- Dokumente: Testament, Kontoauszüge und Verträge sichten, um den Nachlass einschätzen zu können.
Heikel sind dagegen Verkauf, Verschenken und Mitnehmen. Das Gesetz schreibt für die Annahme eines Erbes keine besondere Form vor. Wer mit dem Nachlass umgeht, als gehöre er ihm, kann damit unter Umständen zeigen, dass er das Erbe annimmt. Danach ist eine Ausschlagung laut § 1943 nicht mehr möglich.
Fragen Sie deshalb vor jedem Schritt, der über das Sichern hinausgeht, beim Nachlassgericht oder bei einem Anwalt nach. Das gilt auch für scheinbar kleine Dinge wie das Abmelden des Autos oder das Auflösen eines Kontos.
Wer nach Ihnen erbt: die Erbfolge
Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Das BGB teilt die Verwandten in Ordnungen ein. Solange es einen Verwandten aus einer näheren Ordnung gibt, gehen die entfernteren leer aus.
- Erste Ordnung: Kinder, Enkel und Urenkel des Verstorbenen, nach § 1924 BGB.
- Zweite Ordnung: Eltern des Verstorbenen und deren Nachkommen, also Geschwister, Nichten und Neffen, nach § 1925 BGB.
- Dritte Ordnung: Großeltern und deren Nachkommen, also Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen, nach § 1926 BGB.
- Fernere Ordnungen: entferntere Vorfahren und deren Nachkommen, nach § 1929 BGB.
Der Ehegatte erbt nach § 1931 BGB neben den Verwandten. Neben Kindern bekommt er ein Viertel, neben Eltern, Geschwistern oder Großeltern die Hälfte. Gibt es keine Verwandten der ersten und zweiten Ordnung und keine Großeltern, erbt er allein.
Wichtig für Familien ist § 1924 Absatz 3. An die Stelle eines Kindes, das nicht mehr erbt, treten dessen eigene Kinder. Schlägt also die Tochter aus, werden ihre Kinder Erben. Damit diese nicht in die Schulden rutschen, müssen auch sie ausschlagen.
So entsteht eine Kette. Schlagen alle Kinder und Enkel aus, rücken die Eltern und Geschwister des Verstorbenen nach. Schlagen auch sie aus, kommen Neffen, Nichten, Onkel und Tanten. Jeder erfährt erst vom Gericht, dass er jetzt dran ist, und hat dann seine eigenen sechs Wochen.
Sprechen Sie deshalb mit Ihrer Familie, bevor Sie ausschlagen. Wer weiß, dass das Erbe überschuldet ist, kann die anderen warnen. Dann gehen alle zum Gericht, statt dass einer nach dem anderen ein Schreiben bekommt.
Ausschlagen für minderjährige Kinder
Minderjährige Kinder können nicht selbst ausschlagen. Das übernehmen die Eltern als gesetzliche Vertreter, in der Regel beide gemeinsam. Für sie gilt dieselbe Frist von sechs Wochen.
Grundsätzlich brauchen Eltern für die Ausschlagung im Namen ihres Kindes die Genehmigung des Familiengerichts. Das regelt § 1643 BGB. Das Gericht prüft, ob die Ausschlagung im Interesse des Kindes liegt.
Es gibt eine wichtige Ausnahme. Erbt das Kind nur deshalb, weil ein Elternteil selbst ausgeschlagen hat, braucht es keine Genehmigung. Voraussetzung ist, dass dieser Elternteil nicht neben dem Kind zum Erben berufen war. Das ist der typische Fall: Die Mutter schlägt das Erbe ihres Vaters aus, und damit rückt ihr Kind nach. Dann kann sie auch für das Kind ausschlagen, ohne das Familiengericht zu fragen.
In der Praxis erledigen Eltern beides in einem Termin. Sie erklären die Ausschlagung für sich und gleich für ihre Kinder. Bringen Sie dazu die Geburtsurkunden der Kinder und, wenn beide Eltern sorgeberechtigt sind, den anderen Elternteil mit. Ob das Gericht noch eine Genehmigung verlangt, erfahren Sie dort.
Auch volljährige Kinder müssen selbst ausschlagen, falls sie nachrücken. Für sie handelt niemand anderes, es sei denn, sie erteilen eine öffentlich beglaubigte Vollmacht.
Ausschlagung oder Annahme anfechten
Was ist, wenn Sie sich geirrt haben? Das Gesetz lässt eine Korrektur zu, aber nur in engen Grenzen. Annahme und Ausschlagung können nach § 1954 BGB angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt, etwa ein Irrtum.
Für die Anfechtung gilt wieder eine Frist von sechs Wochen. Sie beginnt, sobald Sie den Anfechtungsgrund kennen. Die Anfechtung erklären Sie in derselben Form wie die Ausschlagung, also gegenüber dem Nachlassgericht.
Zwei Sonderfälle sind wichtig. Nach § 1956 BGB kann auch das Versäumen der Ausschlagungsfrist angefochten werden. Und nach § 1957 BGB gilt die Anfechtung der Annahme als Ausschlagung, die Anfechtung der Ausschlagung als Annahme.
Ein Beispiel: Sie haben die Frist verstreichen lassen, weil Sie nicht wussten, dass Sie überhaupt ausschlagen müssen. Kurz darauf melden sich Gläubiger. Ob in so einem Fall ein Anfechtungsgrund vorliegt, ist eine Rechtsfrage des Einzelfalls. Lassen Sie sich dazu schnell beraten, denn auch hier laufen sechs Wochen.
Und die Wohnung des Verstorbenen?
Mit der Ausschlagung sind Sie weder Eigentümer des Hausrats noch Mieter der Wohnung. Sie müssen die Wohnung deshalb nicht räumen und sollten es auch nicht tun, denn sonst greifen Sie in fremdes Eigentum ein.
Wer den Mietvertrag fortführt, was mit Möbeln und Erinnerungsstücken geschieht und wer die Räumung bezahlt, erklärt unser Ratgeber Wohnung räumen nach Erbausschlagung. Dort lesen Sie auch, was passiert, wenn alle Angehörigen ausschlagen und ein Nachlasspfleger die Wohnung übernimmt.
Checkliste: die ersten sechs Wochen
Die folgende Liste ordnet die Schritte nach der Zeit. Sie ersetzt keine Beratung, hilft aber, nichts zu vergessen.
- Tag 1 bis 3: Sterbeurkunde besorgen, Bestattung organisieren, Wohnung sichern, Rechnungen aufbewahren.
- Woche 1: Unterlagen sichten: Kontoauszüge, Mahnungen, Kreditverträge, Testament. Nichts verkaufen, nichts mitnehmen.
- Woche 1 bis 2: Mit der Familie sprechen. Wer will annehmen, wer ausschlagen? Wer rückt nach?
- Woche 2 bis 3: Bei Bedarf beraten lassen und einen Termin beim Nachlassgericht oder beim Notar machen.
- Spätestens Woche 5: Ausschlagung erklären, für sich und für die eigenen Kinder.
- Danach: Vermieter, Hausverwaltung und Banken informieren und Schlüssel nach Absprache an Erben oder Nachlasspfleger geben.
Bewahren Sie eine Kopie Ihrer Erklärung und alle Schreiben von Gericht oder Notar gut auf. Damit können Sie später jedem Gläubiger zeigen, dass Sie ausgeschlagen haben und nicht mehr zuständig sind.
Wer das Erbe annimmt, plant danach die Räumung. Unsere Checkliste zur Wohnungsauflösung zeigt die Schritte bis zur Übergabe an den Vermieter. Wie die Räumung nach einem Sterbefall abläuft, beschreibt unser Ratgeber Entrümpelung nach Todesfall.
